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1. Geltung: Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund folgender Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGBs durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn die Fa. Holger Kraus diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. Angebote: Schriftliche und mündliche Angebote der Fa. Holger Kraus sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte der Fa. Holger Kraus sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.
3. Preise: Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
4. Gefahrenübergang: Versand und Abholung erfolgen auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager der Fa. Holger Kraus verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Fa. Holger Kraus versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.
5. Lieferung: Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. Holger Kraus eintreten, hat die Fa. Holger Kraus auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich die Fa. Holger Kraus vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen. Bei Folien- und Flockbeschriftung wird auf den beschrifteten Untergrund keine Haftung übernommen.
6. Zahlungsbedingungen: Die Lieferungen erfolgen per Vorrauskasse oder per Nachnahme.
Beschriftungen jeglicher Art werden nur gegen Vorkasse gefertigt. Nach Zahlungseingang ist kein Rücktritt vom Kaufvertrag mehr möglich.
7. Eigentumsvorbehalt: Die Fa. Holger Kraus behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der Fa. Holger Kraus gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der Fa. Holger Kraus begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet, ist die Fa. Holger Kraus auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.
8. Mängelrügen, Gewährleistung: Die Fa. Holger Kraus gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen der Fa. Holger Kraus beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch die Fa. Holger Kraus, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag an die Fa. Holger Kraus zurückzusenden. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Die Fa. Holger Kraus behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.
9. Herstellergarantie: Die Fa. Holger Kraus ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Falten aus Kulanz haftet die Fa. Holger Kraus gegenüber Kunden nur auf Vorsatz, und grobe Fahrlässigkeit. Die Fa. Holger Kraus kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne daß die Fa. Holger Kraus gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Bad Staffelstein. Gerichtsstand ist Lichtenfels.
11. Beschriftungen, Logos, Kundendesigns:
Insbesondere Vereine sollten mögliche Richtlinien, Auflagen und Beschränkungen ihrer Verbände beachten. Die Fa. Holger Kraus übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für mögliche Verstöße. Grundsätzlich ist jeder Kunde dafür verantwortlich, für die Verwendung von rechtlich geschützten Schriftzügen, Logos, Abbildungen, Slogans oder Designs die Erlaubnis der Herstellerfirmen bzw. Rechte-Inhaber einzuholen. Die Fa. Holger Kraus haftet in diesem Zusammenhang nicht für die Verletzungen von Copyright-, Urheber-, Marken- oder Lizenzrechten.
Darüber hinaus werden Beschriftungen oder Abbildungen, die die Privatsphäre Dritter verletzen, die der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Vereinigungen dienen, Pornographie enthalten oder dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, nicht umgesetzt.
12. Schlußbestimmungen / Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen satt eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten dei unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Grundfeld, den 02.01.2004
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